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Folter in Afghanistan – deutsche Regierung mit verantwortlich

Folter in Afghanistan – deutsche Regierung mit verantwortlich

Wenn in Afghanistan deutsche Soldaten sterben, so muss man sich erinnern, warum die afghanische Bevölkerung einen so abgrundtiefen Hass auf die Besatzer hat. Lange bevor der Irak überfallen wurde und lange bevor die Folterpraktiken in Guatánamo bekannt wurden, haben US-Soldaten bereits in Afghanistan gefoltert und gemordet. Diese Taten sind nie gesühnt worden. Die Meldungen stammen aus dem Mai 2005. Die Bundesregierung hatte ausreichend Zeit, sich als Teil der afghanischen Besatzungsmacht davon zu überzeugen und Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es nicht getan. Damit ist Frau Merkel mitverantwortlich für diese Folter, so wie es vorher schon Herr Schröder war.^

Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit einer Kapuze versehen.

Es handelte sich bei den Gefolterten um Gefangene, die als Soldaten der damals offiziellen Staatsmacht Afghanistan gegen die eindringenden NATO-Truppen gekämpft hatten, die also offensichtlich das Recht hatten, nach den Kriegsgefangenenregeln der Genfer Konvention behandelt zu werden.

Beine zu Brei schlagen
Hier einige Ausschnitte aus den 2005 bekannt gewordenen internen US-Untersuchungs-Berichten von Übergriffen und Morden von US-Soldaten in Afghanistan im Gefangenenlager Bagram (das war also gleich nach dem Überfall auf Afghanistan, lange bevor Guantánamo eröffnet wurde und lange vor Abu Ghraib):

"Es gab die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene, aber keine für Terroristen", so ein Feldwebel über die Vorgehensweise – und alle wurden als Terroristen angesehen.

Schlafentzug für bis zu 72 Stunden war allgemein üblich.

Ein Stabsfeldwebel Corsetti wurde häufig als "König der Folter" bezeichnet. Er wurde später in das irakische Gefängnis Abu Ghraib versetzt.

"Das war irgendwie eine akzeptierte Sache, man konnte jemandem das Knie ins Bein rammen" sagte der schon genannte Feldwebel in der Untersuchung.

Hauptmann Bering bezeichnete als Standard-Vorgehensweise: "Es gab einen Grundsatz, demnach Gefangene für mindestens 24, manchmal 72 Stunden nach ihrer Gefangennahme vermummt, gefesselt und isoliert wurden."

Schläge waren an der Tagesordnung. Der Gefangene Habibullah wurde mit den Händen an die Decke gehängt.

Den die Verhöre führenden Soldaten wurde trotz mehrfachen Anforderungen kein Übersetzer zur Verfüng gestellt. [Es handelte sich also offensichtlich um systematische Folter ohne auch nur den Versuch, an Informationen zu gelangen.]

Habibullah wurde andauernd wegen „Ungehorsam“ geschlagen und getreten, weil er ja nicht verstand, was zu ihm gesagt wurde.

Schleim husten
Am Morgen des 2. Dezember hustete Habibullah und beklagte sich über Schmerzen in der Brust. Sein rechtes Bein war steif und sein rechter Fuß geschwollen. Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit einer Kapuze versehen. Während der weiteren Mißhandlungen starb er offenbar. Anscheinend wurde er noch nach seinem Tod weiter geschlagen. Als man den Tod feststellte, war er schon kalt.

Unter den Sodaten habe Habibullahs Tod "nicht sonderlich viel Besorgnis erregt, da er natürlich schien."

Tritte für Allah
Ein anderer Gefangener war Dilawar. Wenn er, wie üblich, in die Beine getreten wurde, rief er immer „Allah“. Alle Soldaten wurden zu ihm geschickt, um ihn zu treten und alle lachten, wenn er jedes mal „Allah“ rief. Es waren mindestens 100 Tritte in die Beine.

Danach war er so verletzt, dass er nicht mehr stehen und sitzen konnte. Da er nicht, wie befohlen, an die Wand gelehnt saß, wurde er 10 Minuten lang von 2 Soldaten gegen die Wand geschlagen. Später begann Dilawar zu schreien und sie hängten ihn mit den Händen an die Decke, damit er aufhöre.

Da Dilawar nicht mehr sitzen oder stehen konnte, wurde er für Verhöre hochgehalten, indem man die Kapuze von hinten drehte und ihn so strangulierte.

Der Gerichtsmediziner, der seine Leiche untersuchte, sagte, seine Beine seien zu Brei geschlagen gewesen. Er habe ähnliche Verletzungen bei jemandem gesehen, dem ein Bus über die Beine gefahren war.

Einer der Soldaten sagte, bereits vor den letzten Verhören von Dilawar hätten sie alle den Eindruck gehabt, daß er unschuldig sei. [Ein weiterer Hinweis, daß nicht gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen.]

In unserem Namen
Man muss sich diese Berichte vom ‚zu-Brei-Schlagen’ von Menschen ganz langsam und aufmerksam durchlesen. Das sind unsere westlichen Werte, die uns angeblich so haushoch über islamische Extremisten stellen! Dies wurde in unserem Namen und im Namen der ‚westlichen Werte’ getan!

Wenn man Bush am Fernsehen von Demokratie schwafeln hört, darf man nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war.

Das Charakteristische an diesen zu-Tode-Foltern-Geschichten ist, daß keiner der Täter irgendeine nennenswerte Strafe erhielt (lediglich Verwarnungen, Strafversetzungen und ähnliches) und daß all dies von der US-Administration konsequent geheim gehalten wurde. Erst 2005, Jahre später, kam die Wahrheit durch eine Indiskretion ans Tageslicht. Damit wurden diese Folter-Exzesse zu offiziellen Taten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Hundert Fusstritte für Allah

Die große US-amerikanische Nation, die den Freiheitsgedanken über die Welt verbreitet hat, deren Vorbild von der französischen Revolution nachgeahmt wurde und später von anderen (nicht umsonst steht im Hafen von New York die Freiheitsstatue aus Frankreich, nicht umsonst hat diese das Leuchtfeuer der Freiheit in der erhobenen Hand, das von New York aus in alle Welt leuchten soll), die Anziehungspunkt so vieler freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt war, sie selbst gibt jetzt die Freiheit auf, sie beginnt den Abbau der Rechte, die das Wort Freiheit beinhaltet?

Was ist mit uns passiert?
Was ist in sie gefahren? Warum? Was ist so entscheidendes passiert, daß alles, was jeder US-Amerikaner von klein auf gelernt hat, nicht mehr würdig ist verteidigt zu werden?

Nun, sagt man von offizieller Seite, es wurden in den USA am 11. September 2001 Anschläge mit Flugzeugen begangen, die fast 3 000 Menschenleben, davon die meisten US-Bürger, gefordert haben. Das habe alles geändert.

Aber, der amerikanische Befreiungskrieg, in dem sich der Vorläufer der USA diese Rechte erkämpft hat, forderte weit mehr als 3 000 Menschenleben, warum sollte man jetzt alles aufgeben wegen 3 000 Menschenleben?

Es ist offensichtlich, daß diese Argumentation vorgeschützt ist. Es muß andere Gründe geben, daß die offizielle Politik der Vereinigten Staaten es nicht mehr für nötig hält, ein Fanal der Freiheit zu sein.

Im Kern gibt es keine andere Möglichkeit, als daß die neue Bedingung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht, als bei weitem stärkste ökonomische und militärische Macht aller Länder, die Grundlage dieser Entscheidung ist. Aber sind die USA das nicht bereits über 15 Jahre? Weshalb sollten sie so lange brauchen, um eine Umstellung ihrer Politik in die Gänge zu bringen. Es muß sich im Kern um eine Entwicklung handeln, die erst genau in diesen 15 Jahren vor sich ging.

Es handelt sich zweifellos um das, was als „Globalisierung“ bekannt ist, aber damit nicht beschrieben ist. Der Kern dieser Entwicklung ist in der End- (und am meisten zugespitzten) Phase des Kapitalismus eine massive Umstrukturierung der Großkonzerne und Großbanken in einem Prozeß der sprunghaft verschärften internationalen Konkurrenz zwischen ihnen. Die US-amerikanischen Konzerne sehen dabei oft, aber nicht immer nur gut aus.

Über ihren Staat, den Staat Vereinigte Staaten von Amerika, haben sie darum einen weit verschärften, agrressiven Kurs gegen die anderen Großkonzerne und –banken aufgenommen, die sich nun verzweifelt zur Wehr setzen und ihre Staaten ebenfalls Maßnahmen ergreifen lassen, um deren Profit noch weiter zu erhöhen (z.B. Hartz IV zur generellen Senkung des Lohnniveaus und ähnliches).

Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.
Während die Mächtigen in den USA vorher neben dem Eingreifen über ihren Geheimdiest CIA und kleineren militärischen Überfällen und Übergriffen stark auf die Faszination setzten, die die USA ausübte, hat man nun, seit dem Beginn des Überfalls auf Afghanistan, den Teil „Faszination“ weitgehend weggelassen, setzt in der Hauptseite auf unmittelbaren militärischen Überfall und militärische Besetzung und in der Nebenseite weiterhin auf die Wühl-, Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.

Was weiterhin zu vielen Bedenken Anlaß gibt, ist die Haltung der deutschen Politik zu diesen Enthüllungen. Die Bundeswehr hat ja Afghanistan zusammen mit den US-Truppen überfallen und hält es jetzt zusammen mit ihnen besetzt. Die Bundesregierung (und die damalige Opposition, die mitbeschlossen hat,) ist damit für alles, was in Afghanistan durch Besatzungstruppen getan wird, mitverantwortlich.

Auch wenn sie eventuell angäbe, sie sei von den US-Behörden über diese Gefängnisse und die Vorgänge darin die ganze Zeit über getäuscht worden, so war ja 2005, nachdem die Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine Reaktion nötig. Entweder die Bundesregierung hätte protestiert, Aufklärung gefordert, Bestrafung und neutrale Untersuchungen oder sie wurde zur Mittäterin.

BRD tut nichts
Nun, wie zu erwarten, hat die BRD-Regierung in keiner Weise auf die Veröffentlichungen reagiert. Sie wußten wohl längst Bescheid. Das ist auch kein Wunder, denn es war ja schon seit längerem bekannt, daß die Bush-Regierung die Folter für diese Gefangenen freigegeben hatte, ohne daß dies zu irgendwelchen Interventionen Anlaß gab. Man muß weiter gehen und fragen, ob auch deutsche Soldaten in Folter und Mord in Afghanistan verwickelt sind (Diese Frage beschäftigt ja bereits einen Untersuchungsausschuss).

Der deutsche Staat hat ja auch in anderer Weise bereits kundgetan, daß man mit dem Ende der Freiheitsrechte für Gefangene, die man zu Terroristen erklärt, einverstanden ist. Die beiden Prozesse in Hamburg gegen Motassedegh und einen anderen Mitbewohner, die nicht mehr und nicht weniger des Wohnens zusammen mit einem mutmasslichen Terroristen angeklagt wurden, sprechen jeglicher Freiheitsrechte Hohn.

Nicht nur, daß die ganze Anklage bereits unannehmbar ist, da man die US-amerikanischen Behauptungen bezüglich einer Durchführung der Anschläge vom 11. September einfach als Tatsachen nimmt, obwohl die US-Behörden bis jetzt in keiner Weise konkrete Beweise der Öffentlichkeit oder dem Gericht vorgelegt haben.

Obwohl die US-Behörden (nach ihren Angaben) einen der Mitverschwörer in Gewahrsam haben, eröffneten sie bis heute, über 5 Jahre nach den Anschlägen, keinen Prozess gegen ihn, erwarten aber, daß deutsche Gerichte dessen schriftliche Geständnisse glauben, ohne ihn befragen zu können. Man muss sich fragen, wie deutsche Staatsanwälte und Richter dazu kamen, dies mit sich machen zu lassen und sogar zu einer Verurteilung kamen.

Die Freiheit ist also nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, nur noch ein Gut, das – je nach Gutdünken – angewandt werden kann oder nicht.

Das St. Vincenzstift war für mich damals die "Hölle auf Erden": Im "Namen Gottes", im "Namen Jesu Christi", im Namen der "Schwarzen Pädagogik" wurden Kinder und Jugendliche (sicherlich nicht alle!) zum Teil schlimmsten körperlichen und seelischen Mißhandlungen wehr- und hilflos ausgesetzt bzw. unterworfen. Wenn ich die Formulierung: im "Namen Gottes" bzw. im "Namen Jesu Christi" hier verwende, so hat das seine Berechtigung: Uns wurde immer wieder zu verstehen gegeben, daß wir von den Stellvertretern Gottes und Jesu Christi - konkret: im Namen und Auftrag von Gott und seinem Sohn Jesus Christus - erzogen wurden. Der liebe Gott sei allgegenwärtig, er würde uns auf Schritt und Tritt verfolgen, beobachten, kontrollieren. Jede körperliche Bewegung, jeder Atemzug, jeder Gedanke und jede Gefühlsregung würde Gott seinen Stellvertretern mitteilen. Kurzum: Gott habe die göttliche überirdische Fähigkeit, uns mit seinen Augen und Ohren zu kontrollieren: jede Sekunde, Minute, Stunde, Tag, Monat und Jahr.

Wenn wir bedroht, bestraft, geschlagen, mißhandelt wurden, so haben die Nonnen - stellvertretend - im Auftrag Gottes gehandelt: Es waren Gottes Worte, Gottes mahnende und aggressive Blicke, Gottes Hände, Gottes Füße, die uns beschimpften, demütigten, bestraften, prügelten. Es war Gottes Wille: Die uns auffressenden Ängste, Schmerzen, Trauer, Vereinsamung, die sich immer tiefer in unsere Seelen hineinbohrte und hineinfraß. Wir hatten unsere Kindheit Gott und seinem Sohn Jesus Christus zu verdanken.

Nach der Heimentlassung war ich voller Wut und voller Haß. Ich habe es dennoch geschafft, mich von dieser "Kindheit", die keine Kindheit war, zu befreien. Mir ist es gelungen, die Wut und den Haß zu besiegen.

In einer 1981 als Buch erschienenen Heimbiografie mit dem Titel "Prügel vom lieben Gott", das in den Medien bundesweit große Beachtung fand, habe ich diese Zeit des Grauens literarisch verarbeitet und verfremdet.

Völlig losgelöst von "Prügel vom lieben Gott" sind die Erfahrungen und Erlebnisse zu sehen, die viele ehemalige HeimbewohnerInnen des St. Vincenzstiftes gemacht haben:

Die traumatischen Erlebnisse, die körperliche und seelische Gewalt, die Ängste, die Demütigungen, die seelischen Wunden, die Alpträume, die Lieblosigkeit, die Schmerzen, die Schmerzensschreie, die Aggressivität, den Haß, den Groll, die Bitterkeit. Die Einsamkeit, die Vereinsamung, die Isolierung, die Enttäuschung, die Traurigkeit, die Hoffnungslosigkeit. Den Schrei und die große Sehnsucht nach Liebe, Wärme, Geborgenheit, Anerkennung, Selbstachtung.

Das Buch "Prügel vom lieben Gott" und unzählige Gespräche mit Menschen haben mich von dieser "Kindheit" befreit wie zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem St. Vincenzstift. Das St. Vincenzstift verfolgte meiner Auffassung nach das Ziel, die Justiz zu mißbrauchen und mit ihrer Hilfe eine "Mauer des Schweigens" über die damalige Zeit des Grauens auszubreiten.
Ich wurde damals wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt und angeklagt. In dem Strafprozeß haben zahlreiche frühere Leidensgenossen, aber auch ehemalige Erzieher meine Vorwürfe hinsichtlich zum Teil schwerer Mißhandlungen bestätigt. Ein Sozialarbeiter bestätigte zum Beispiel dem Richter, daß "körperliche Züchtigungen und Essensentzug zum pädagogischen Konzept, ja gewissermaßen zum Alltag" des Heimes gehörten. Das Strafverfahren gegen mich wurde auf Antrag der Anklagebehörde eingestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen Nonnen und Erzieher des St. Vincenzstiftes wegen Körperverletzung und Mißhandlung Schutzbefohlener eingeleitet.

"Für eine Verurteilung der beschuldigten Pädagogen und Nonnen war es allerdings zu spät", schrieb damals der SPIEGEL: "Auch das neue Verfahren wurde eingestellt, die Vergehen waren verjährt. Und nachdem diese Gefahr vorüber war, drehten die Aulhausener Heimerzieher den Spieß um."

Nachdem die Mißhandlungen - durch die eingetretene Verjährung - nachträglich "sanktioniert" wurden, wurde nach Erscheinen meines Buches "Prügel vom lieben Gott" mein Verleger und ich mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert. Das St. Vincenzstift erreichte "mit dem ganzen Gewicht der katholischen Kirche" (Frankfurter Rundschau , 22. Februar 1982), daß die Verbreitung meines Buches vom Landgericht Wiesbaden gerichtlich untersagt - soll heißen: verboten - wurde. In einem Brief an das Wiesbadener Gericht prangerte der Verband Deutscher Schriftsteller dieses Vorgehen an als "Zensur eines kritischen Buches".

Der Autor hat ganz bewußt die Romanform gewählt, um die dort beschriebenen Kinder zu schützen. Der Autor verbürgt sich dafür, daß diese Heime und Menschen existieren und daß diese die in diesem dokumentarischen und authentischen Roman beschriebene physische und psychische Gewalt, Demütigung, Erniedrigung, Herabwürdigung tatsächlich erlebt haben. Diese gefolterten und für ihr Leben geschädigten Opfer der "Schwarzen Pädagogik", der klerikalen (Heim-)Erziehung wollen mit Namen nicht genannt werden. Ihr alleiniges Ziel ist es, die für sie unerträgliche Erinnerung an dieses "Leben": diese "Kindheit", diese "Jugend" aus ihrem Gedächnis zu verdrängen und abzutöten. Doch nach Meinung des Autors verkennen sie die unumstößliche Tatsache, daß diese "Kindheit" und "Jugend" sich nicht verdrängen und abtöten läßt. Dennoch respektiert der Autor den Wunsch der Betroffenen auf Anonymität.

Die verbalen, seelischen und körperlichen Gewaltakte gegenüber Kindern, die in diesem Buch beschrieben werden, sind weder übertrieben noch veraltet. So fanden sie statt, und so finden sie auch heute noch statt. Natürlich nicht überall, in jedem Heim, aber oft genug. Eine Gestalt wie die der Schwester Emanuela wurde nicht erfunden, solche Personen gab und gibt es. Fromme Gelassenheit und Nächstenliebe konnte jäh umschlagen in heftigste Wut, die sich in verbalen, psychischen wie physischen Attacken Kindern gegenüber äußerte. Wieweit Gewalt ganz bewußt als "pädagogisches Mittel" eingesetzt wird, ist nicht statistisch erfaßt, aber die Fälle, die ans Licht der Öffentlichkeit kommen, beweisen, daß es keine seltenen Einzelfälle sind.

Ich bin 1961, nachdem meine Eltern mich vielfach schwer mißhandelt hatten, mit knapp zwei Jahren ins Heim gekommen. Mit sieben Jahren wurde mir von pädagogischen Experten Debilität (Med.: leichter Grad des Schwachsinns) unterstellt. Dies hatte für mich katastrophale Folgen: Ich kam am 13. April 1966 in das katholische Pflege- und Bildungsheim St. Vincenzstift in Rüdesheim-Aulhausen am Rhein. Eine Anstalt, in der - damals - etwa vierhundert Jungen und Mädchen, Frauen und Männer untergebracht waren. Ihnen wurde von "Experten" bescheinigt, geisteskrank oder (leicht) schwachsinnig bzw. geistig behindert zu sein.

Das Jugendamt Trier mußte für meine Unterbringung in das St. Vincenzstift nachträglich eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einholen. Der Grund: Das St. Vincenzstift galt - damals - als geschlossene Anstalt. Dem Antrag vom 18. April 1966 war ein ausgefüllter "Ärztlicher Fragebogen für idiotische oder epileptische Kinder" vom 19. August 1965 beigefügt. Das Jugendamt Trier deklarierte diesen bereits acht Monate alten "Ärztlichen Fragebogen", der durchaus im Dritten Reich den (NS-)Ärzten als Standard-Fragebogen gedient haben könnte, an das Gericht als "amtsärztlichen Untersuchungsbericht". Obwohl die Fragen bezüglich der "Idiotie und des Schwachsinns" in keiner Weise beantwortet, geschweige aus medizinischer und psychiatrischer Sicht fundiert bestätigt wurden, also eine entsprechende Indikation nicht bejaht worden ist, gab der Amtsgerichtsrat Dr. K. vom Amtsgericht Rüdesheim am Rhein dem Antrag statt.

Unter "II. Fragen über Idioten, Schwachsinnige" wurde bei Punkt 1. abgefragt: "Ist der Schwachsinn angeboren? Oder in welchem Alter zuerst beobachtet worden?". Die Medizinalrätin Dr. R. von der Gesundheitsbehörde der Stadt Trier beantwortete die Frage wie folgt: "Nach dem Bericht des Jugendamtes Trier wurde der Junge von klein auf vernachlässigt und mißhandelt." Unter Punkt 2. wurde abgefragt: "Was hält man für die Ursache des Schwachsinns: Erblichkeit, Krankheiten, Verletzungen, geistige Anstrengung, heftige Gemütsbewegungen wie Furcht, Schrecken?". Hier verwies die Medizinalrätin auf Ziffer I. Dort wurde unter den Punkten 11. und 12. abgefragt: "Sind oder waren die Eltern blutsverwandt? Sind oder waren die Eltern dem Trunke ergeben? oder syphilitisch infiziert vor der Geburt des Kindes? Sind bei des Kindes Großeltern, Großonkeln oder Großtanten, bei den Eltern, Onkeln, Tanten, bei Vettern oder Basen oder bei den Geschwistern des Kindes irgendwelche nervöse Erkrankungen, insbesondere Geistesstörung, Fallsucht, Hysterie, Migräne oder Selbstmord oder Verbrechen vorgekommen? Bei wem?" Beide Fragen wurden von ihr mit: "Nicht bekannt" beantwortet.

Im Rahmen einer richterlichen Anhörung vom 23. Mai 1966, wo es um die Frage meiner weiteren Unterbringung im St. Vincenzstift ging, scheint sich der - damals - für die Anstalt zuständige Obermedizinalrat Dr. E. mit dem "Ärztlichen Fragebogen", insbesondere mit der dort aufgeführten Terminologie inhaltlich identifiziert zu haben. Obwohl ich mich erst sechs Wochen im St. Vincenzstift befand, kam dieser Obermediziner zu einem für mich verheerenden Schluß:
"Das Kind befindet sich seit dem 13. April 1966 im Bildungs- und Pflegeheim St. Vincenzstift. Es leidet an einer Geistesschwäche im Sinne eines Schwachsinns leichten Grades."
Noch in zahlreichen Stellungnahmen an das Gericht bestätigte der Obermedizinalrat:
"Mit einer Heilung der wahrscheinlich endogen bedingten Geistesschwäche ist nicht zu rechnen." - "Bei A.H. handelt es sich nicht um eine Geisteskrankheit, sondern um eine Geistesschwäche im Sinne einer Debilität, die ihn ein Leben lang begleiten wird."
Diese Urteile führten dazu, daß ich fast zehn Jahre meines Lebens im St. Vincenzstift habe leben müssen.

1 Gewalt gegen Kinder - ganz normal? 
Oder: Was totgeschwiegen wird

In diesem Buch wird das Leben von jungen Menschen in einem von einem Priester und Nonnen geleiteten katholischen Heim geschildert: Aus der Innenwelt dieses Heimes beschreibt der Autor die körperliche und seelische Gewalt, die Demütigung, Erniedrigung und Ablehnung, die Ängste, Schmerzen und Trauer, die Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit sowie den sexuellen Mißbrauch, denen Kinder im "Namen Gottes" durch Nonnen, den Priester und Erzieherinnen im Heim der traurigen Kinder hilflos ausgeliefert sind. Aber auch die unerfüllten Hoffnungen, Wünsche, Sehnsüchte nach Wärme, Geborgenheit und Zärtlichkeit der Opfer der "Schwarzen Pädagogik" werden geschildert. Das Erleben von Gewalt in ihren schlimmsten Formen, der die Kinder durch eine Nonne hilflos und wehrlos ausgesetzt sind, ist für diese jungen Menschen das Durchleben der Hölle auf Erden. Diese Nonne, Schwester Emanuela, wird im Verlauf der Handlung in sich steigender Form zum Synonym für brutalste Gewalt.

Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch der langsame, körperliche wie auch seelische Verfall der Kinder: Am Anfang ihrer "Heim-Karriere" waren diese Kinder oft noch Kinder, auch wenn sie zuvor im Elternhaus mißhandelt wurden. Doch im Verlauf ihres "Heim-Lebens" hat man sie durch die psychische, physische und verbale Gewalt ("Gott wird euch bestrafen; für euch ist nicht der Himmel, sondern die Hölle und das Fegefeuer bestimmt!"), aber auch durch medikamentöse Ruhigstellung, Stück für Stück ihrer Kindheit (und: Unschuld) beraubt! Diese "Kinder" haben die kindliche Spontanität verloren: Diese "Kinder" lachen nicht mehr, sie können nicht mehr glücklich sein und keine Gefühle zeigen.

Aus der Innenwelt der (sexuell) mißbrauchten Kinder heraus wird das hilflose Ausgeliefertsein, die tiefe gefühlsmäßige Abneigung durch die Erwachsenen, die großen Schmerzen und Ängste, die sich immer tiefer in die Kinderseelen hineinfressen, geschildert.

Die Leser erleben, wie das Jugendamt und die Polizei in einem "Kartell des Schweigens" durch ein Heimkind, das sich kurzfristig den "Mauern der Gewalt" durch Flucht entziehen konnte, über die alltägliche Gewalt im Heim der traurigen Kinder aufgeklärt werden.
Doch mehr als Betroffenheit zeigen die Verantwortlichen nicht; sie schweigen.

Die Leser erleben einen Richter, der durch ein Heimkind von der alltäglichen Gewalt im Heim erfährt, der aber schweigt. Und der sich somit in das "Kartell des Schweigens" einreiht. Der Richter, der für das Kind nur die Worte übrig hat: "Mein Junge, Gott möge dich beschützen!", spricht sich "Im Namen des Volkes" für die weitere Heimunterbringung dieses Heimkindes aus - und verkündet auf Antrag des Jugendamts, der Heimleitung und des Heimarztes, der diesen Jungen sexuell mißbraucht hat, stillschweigend einen entsprechenden Gerichtsbeschluß.

Die Leser erleben, wie sich eine einzige Nonne - allerdings vergeblich - für die Heimkinder einsetzt, die auch keine Konfrontation mit dem Heimleiter, der auch gleichzeitig Priester ist, scheut - und die sich das Leben nimmt.

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Zuständigkeit

sachlich örtlich

1. örtliche Zuständigkeit

1. Die Bezirksgerichte führen das Strafverfahren bei gerichtlich strafbaren Vergehen mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr durch, wirken fallweise bei Vorerhebungen und –untersuchungen mit. Weiters wichtig: Einzelrichterbeteiligung, Streitwert bis ATS 100.000,-- (d.s. € 7.267 und 28 Zents). 31246uid11jmd6f

Generell: Strafandrohung bei einem Vergehen (bis zu 3 Jahren), wenn darüber, dann Verbrechen!

2. Landesgerichte sind berufen als:

• Untersuchungsgericht im Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen durch Einzelrichter

(Untersuchungsrichter) im246u1311jmmd

• Im vereinfachten Verfahren durch Einzelrichter, wenn anzunehmen ist, dass keine längere

Freiheitsstrafe als höchstens 5 Jahre oder eine Geldstrafe zu verhängen ist.

• Schöffengericht in einer Versammlung von 2 Berufsrichtern und 2 Laienrichtern (Schöffen) für

alle Delikte, die nicht im vereinfachten Verfahren oder durch ein Geschworenengericht

• Geschworenengericht in einer Versammlung von 3 Berufsrichtern und 8 Laienrichtern

(Geschworene)

Aburteilung aller Verbrechen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren bedroht sind.

• Rechtsmittelsenat in einer Versammlung von 3 Berufsrichtern bei Berufung gegen Urteile der

Bezirksgerichte bei Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

3. Oberlandesgerichte und der OGH sind für die Überprüfung der Entscheidungen der Unterinstanzen zuständig.

Rechtsmittelverfahren im Strafprozess:

Rechtsmittel gg. Urteile sind die Nichtigungsbeschwerde und die Berufung.

Rechtsmittel gg. Beschlüsse heißen Beschwerden.

Bei Zivilsachen 3 Instanzen, Strafprozeß nur 2 Instanzen:

- Über Berufungen gg. bezirksgerichtliche Urteile entscheiden die Landesgerichte

- Die Oberlandesgerichte entscheiden über Berufungen gg. Urteile der LG und über Beschwerden gg.

Beschlüsse dieser Gerichte;

- Der OGH entscheidet über Nichtigkeitsbeschwerden werden gg. Urteile der LG (als Schöffen- oder.

Geschworenengerichte) und die damit verbundenen Berufungen

Das „höchste“ außerordentliches Rechtsmittel: EUGh (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg).

Strafprozess – Ablauf

Verdacht

Bundespolizei, - gendarmerie verfolgt ihn

Gerichtl. Vorerhebungen

Voruntersuchung

Anklageerhebung

Hauptverhandlung

Urteil (frei oder ab jetzt Strafhaft)

Berufung

2. Instanz Rechtsmittelinstanz

Urteil

Berufung

OGH

Berufung wegen: Nichtigkeit, Schuld, Strafe im Strafgesetzrecht

§ 289, 13 Nichtigungsgründe wie: Urteil undeutig ausgesprochen, Urteil überschreitet Anklage ua.

gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet durch Staatsanwalt, bei Bezirksgericht vom Bezirksanwalt

2.) örtliche Zuständigkeit

Die Aburteilung einer strafbaren Handlung steht in der Regel dem Gericht zu, in dessen Sprengel die Tat begangen wurde (Gerichtsstand des Tatortes)

Verfahren

Erste Anhaltspunkte für Strafverfolgung meist von Sicherheitsbehörde ermittelt. Wenn das Material ausreichend erscheint, kommt Akt an Staatsanwaltschaft, welche eine Vorerhebung bzw. Voruntersuchung einleitet. Voruntersuchung führt Untersuchungsrichter durch, trifft Untersuchungshandlungen nach eigenem Ermessen. Während der Vorerhebung bzw. der –untersuchung ist der Beschuldigte entweder auf freiem Fuß oder in U-Haft (nur wenn Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr sowie Wiederholungsgefahr besteht).

Nach Beendigung der Voruntersuchungen entweder Einstellung des Verfahrens, oder die Staatsanwaltschaft erhebt die Anklage (Anordnung einer Hauptverhandlung).

Ablauf der Hauptverhandlung: Aufruf der Sache – „Generalien“ (=Alter, Beruf, usw.) des Angeklagten – Beeidigung der Schöffen od. Geschworenen – Vortrag der Anklageschrift – Gegenäußerung der Verteidigung – Vernehmung des Angeklagten – Beweisverfahren (Ermittlung des Sachverhalts mit Hilfe der Beweismittel) – Schlussvorträge des Anklägers sowie des Verteidigers (Plädoyer) – Beratung des Gerichtes (Urteilsfällung) – Urteilsverkündigung und Rechtsmittelbelehrung.

Strafzumessung: Gericht muss Erschwerungs- und Milderungsgründe berücksichtigen, um die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens bei Wertung von Tag und Schuld richtig festzusetzen.m

Außerordentliches Strafmilderungsrecht: Strafe wird unter gesetzl. Mindestmaß festgelegt.

Ist der Beschuldigte/Täter einsichtig und ist bereit, für die Folgen der Tat einzustehen (Schadensgutmachung; Bereitschaft, gemeinnützige Leistungen zu erbringen) kann der Staatsanwalt einen außergerichtlichen Tatausgleich akzeptieren. Sobald dieser erfolgt ist, kann von einer weiteren Verfolgung abgesehen werden.

Bedingte Strafnachsicht (=bedingte Verurteilung) ist die Nachsicht der Vollstreckung einer ausgesprochenen Strafe. Nach Ablauf einer best. Probezeit, gilt die Strafe als verbüßt, er bleibt aber „vorbestraft“.

Vom Verurteilten bzw. vom Staatsanwalt kann ein Rechtsmittel eingesetzt werden (Frist 4 Wochen), es schließt sich dann an Verfahren erster Instanz das Rechtsmittelverfahren an. Die Entscheidung der 2. Instanz ist endgültig. Wenn kein Rechtsmittel eingesetzt wird oder die 2. Instanz entschieden hat, kommt es zum Strafvollzug.

Jugendgerichtsgesetz

Enthält Sonderbedingungen im Bereich Strafrecht und Strafprozess. Grundgedanke: Besserung und Erziehung und Zurückführung in geordnete Verhältnisse. Strafandrohung, - ausmaß max. 20 Jahre, gerne wird die Diversionshaft ausgesprochen.

• Jugendliche im Sinne des Gesetzes sind Personen vom 14. bis zum 19. Lebensjahr. Sie sind strafrechtlich verantwortlich, außer es liegen besondere Umstände (Verwahrlosung, Unreife ua.) vor.

• In Fällen minder schwerer Kriminalität kann Staatsanwalt von Verfolgung überhaupt absehen, oder vorläufige Verfahrenseinstellung auf Probe gg. Auflagen geben. Weitere Möglichkeit: Schuldspruch ohne Strafe.

• Echte bedingte Verurteilung (Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe)

Wenn es zweckmäßig erscheint, kann es auch zu einem bloßen Schuldspruch unter Vorbehalt

einer Strafe kommen, d. h. Geld- od. Freiheitsstrafe wird für eine Probezeit von 1-3 Jahren aufge-

schoben. Verurteilung bedingt!

• Außergerichtlicher Tatausgleich

Wenn Täter Bereitschaft zeigt, für Folgen und einzustehen und allfälige Tatfogen gutzumachen.

Bewährungshelfer können Versöhnungsausgleich zw. Täter und Opfer (Täter-Opfer-Ausgleich) vornehmen, oder Jugendlicher wird veranlasst, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, bzw. Besuch von Kursen und Sozaltraings.

• Halbierung des Strafausmaßes

Höchstmaß aller zeitlichen Freiheitsstrafen ist auf die Hälfte herabgesetzt. Androhung einer Freiheitsstrafe bis max. 15 Jahre, wenn Täter bei Tat unter 16, Androhung max. 10 Jahre.

• Jugendstrafvollzug ist ebenfalls auf Grundgedanken des Jugendgerichtsgesetzes abgestimmt: Erziehung vor Bestrafung!

• Tilgung:

Unbescholtenheit einer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilten Person kann durch Tilgung wiederhergestellt werden. Tilgungsfristen je nach Art der verhängten Strafe 5, 10 od. 15 Jahre. Ein Leumdungszeugnis ist der Nachweis, ob eine nicht getilgte „Vorstrafe“ eingetragen ist oder nicht. Tilgung erfolgt kraft Gesetzes, Antragerstellung nicht notwendig – automatische Tilgung im Strafregisteramt Wien.

Leitende Grundsätze: - Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

• Schuldprinzip (Tun od. Unterlassen)

• Prinzip des Tatstrafrechtes (geahndet werden darf nur eine strafbare Handlung, nicht seine Gefährlichkeit)

Bsp.: Haftstrafe und Zeitstrafe (Einweisung in Anstalt f. abnorme Rechtsbrecher, nicht in Jahren ausgesprochen)

Strafbares Verhalten setzt, wer durch eine Handlung oder Unterlassung gesetzlich geschützte Rechtsgüter (Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum) bedroht oder verletzt.

Es wird zwischen dem Verwaltungsstrafrecht sowie dem gerichtlichen Strafrecht unterschieden.

(brauchen nur gerichtliches, wie folgt):

Rechtsquellen: Strafgesetzbuch (StGB) 1974 und seine Nebengesetze

Straftat ist eine Handlung (eine Unterlassung), die

• tatbestandsmäßig

• rechtswidrig

• schuldhaft und

• mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.

Tatbestandsmäßigkeit

Tatbestand ist die genaue, jeoch abstrakte Beschreibung eines strafbaren Verhaltens im Gesetz. Kann ein Sachverhalt keinem Umstand untergeordnet (subsumiert) werden, ist keine Bestrafung möglich!

Rechtswidrigkeit

liegt vor, wenn ein Verhalten gg. eine Rechtsvorschrift verstößt und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist.

Rechtfertigungsgründe:

- Notwehr: Jemand bedient sich der notwendigen Verteidigung, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder von einem anderen abzuwehren

- Festnahmerecht oder Waffengebrauchsrecht der Exekutive

- Rechtfertigender Notstand

Schuld

Strafbar ist nur die tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung eines Zurechnungsfähigen (Ausnahmezustand: Geburt, Drogen & Alk, geistige Krankheit)

Schuldformen:

• Vorsatz:

Der Täter verwirklicht alle Umstände der Tat mit Wissen und Wollen, und es ist ihm bewusst, dass sein Verhalten Unrecht darstellt.

• Fahrlässigkeit: Der Täter will zwar den schädlichen Erfolg nicht bewusst, seine Schuld be-

steht aber in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bwz. in unverantwortbarem Leichtsinn.

- Unbewusste F: Der Täter lässt die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, und erkennt deswegen nicht das Unrechtmäßige seines Verhaltens.

- Bewusste F: Der Täter hält es für möglich, dass sein Verhalten ein Unrecht bewirken kann, er will es

jedoch nicht.

Strafaufhebungs- und Ausschließungsgründe:

• Verjährung

• Begnadigung

• Tätige Reue & Wiedergutmachung (vgl. Diversion)

Versuch & Vollendung

Erfolg des Delikts, man entspricht dem Täterbild d. Paragraphen oder des Delikts

• Tauglicher = zB: Jemand schießt jemandem ein Messer entgegen (tauglicher Tötungsversuch)

• Untauglicher= zB: Jemand wirft jemandem einen Kugelschreiber nach

begehen mehrere eine Straftat, so haften sich solidarisch (alle gleich)! 

Strafe - Unterscheidung strafbare Handlung

-gg. Leib & Leben

-gg. fremdes Vermögen

-gg. Tierquälerei

-gg. Landesverrat

-gg. Schwangerschaftsabbruch nach 13. Woche

-gg. Ehre und Familie

-gg. Sittlichkeit

-gg. Freiheit

-gg. Ehre